von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Dewaldt | Okt 15, 2021 | Sonstiges, Verwaltungsrecht
Es gibt bislang wenige Entscheidungen zum Anspruch auf Datenübertragbarkeit nach Art. 20 DSGVO. Mit dieser Vorschrift musste sich das VG Weimar auf unseren Antrag hin – der Antragsteller begehrte die Verifizierung der Echtheit und elektronischen Übermittlung seiner...
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Dewaldt | Sep 11, 2020 | Allgemein, Sonstiges, Verwaltungsrecht
Compliance ist in aller Munde. Der Begriff umfasst die Einhaltung sämtlicher für das jeweilige Unternehmen relevanter gesetzlichen Pflichten, Vorschriften und Regeln, aber auch selbstentwickelter Richtlinien. Gerade große Unternehmen verfügen über teils umfangreiche...
von Servicedoc | Mai 25, 2020 | Sonstiges, Verwaltungsrecht
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 22.05.2020 § 12 Abs. 3 Nr. 1 der Thüringer SARS-CoV-2-Maßnahmenfortentwicklungsverordnung, wonach Fitnessstudios erst am 1. Juni 2020 öffnen dürfen, außer Vollzug gesetzt. Der durch unsere Sozietät vertretene...
von Rechtsanwalt Friege | Apr 8, 2020 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Immer wieder wird an uns die Frage nach Entschädigungsansprüchen bei Betriebsschließungen aufgrund der derzeitigen Allgemeinverfügungen herangetragen. Als Inhaber eines hierdurch betroffenen Unternehmens fragen Sie sich daher berechtigt, ob Entschädigungsansprüche...
von Rechtsanwalt Friege | Dez 10, 2019 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Emissionskontingenten (BVerwG, Urteil vom 07.12.2017 – 4 CN 7.16) ist zwar schon zwei Jahre alt. Dennoch wirft es in der Planungspraxis noch immer Fragen bei Kommunen im Rahmen der Planung von Gewerbe- und...
von Rechtsanwalt Friege | Sep 29, 2016 | Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat für den Fall der Renovierung eines Einfamilienhauses aus dem Jahr 1936 entschieden, dass die Kosten für die Errichtung einer möglichst „dezenten“, mit Dachbegrünung und Rankpflanzen versehenen Garage nicht steuerbegünstigt sind. Das...