von Jan Leue | Nov 19, 2023 | Allgemein, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht WEG
Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) besteht – unabhängig von der tatsächlichen Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung – spätestens zum 1. Januar 2024 eine Registrierungspflicht im elektronischen Meldeportal „goAML Web“ der...
von Jan Leue | Jun 1, 2023 | Allgemein, Compliance
Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz Am 23. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Diese Richtlinie („HinSch-RL“) wurde am 23. Oktober 2019 verkündet und...
von Thomas Moritz | Mrz 8, 2023 | Allgemein
BGH kippt Kündigungsrecht nach § 4 Nr. 7 VOB/B i.V.m. § 8 Nr.3 VOB/B Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 19.01.2023 (Az.: 7 ZR 34/20) entschieden, dass das in § 4 Nr.7 Satz 3 VOB/B i.V.m. § 8 Nr.3 VOB/B normierte Kündigungsrecht bei nicht...
von Jan Leue | Mrz 8, 2023 | Allgemein, Compliance, Strafrecht, Vergaberecht
Aus Anlass des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Gesetzes über die unternehmerische Sorgfalt in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG) ist auch das Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) geändert worden. Grund genug, das nach diesem Gesetz...
von Jan Leue | Feb 28, 2023 | Allgemein, Datenschutz
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) ist umtriebig. Allein gestern hat dieser drei weitere Leitlinien zur Anwendung der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) veröffentlicht. Diese sollen die einheitliche Anwendung der DS-GVO durch die nationalen...
von Dr. Frank Halfpap | Feb 27, 2023 | Allgemein
Unterschied zwischen Urlaubsgewährung und Urlaubsabgeltung Das Urlaubsrecht wird in den letzten Jahren durch die Rechtsprechung auf neue Grundlagen gestellt. Von besonderer Bedeutung ist dabei die vom EUGH entwickelte und vom BAG übernommene gesonderte...
