von Rechtsanwalt Friege | Mrz 2, 2016 | Allgemein, Vergaberecht, Verwaltungsrecht
Soweit eine Direktvergabe beabsichtigt ist, sieht § 8a Personenbeförderungsgesetz zusammen mit Art. 7 Abs. 2 der ÖPNVVO jeweils eine Vorabbekanntmachung vor. Im Fall des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Beschluss v. 10.11.2015, 11 Verg 8/15) beabsichtigte eine...
von Rechtsanwalt Friege | Nov 26, 2015 | Verwaltungsrecht
Im Zuwendungsrecht können neben den besonderen Nebenbestimmungen eines Förderungsbescheids insbesondere die sogenannten „ANBest-P“ (Allgemeine Nebenbestimmungen – Projektförderung) für böse Überraschungen auf Seiten des Zuwendungsempfängers sorgen. Die ANBest-P werden...
von Rechtsanwalt Friege | Mrz 18, 2015 | Verwaltungsrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.02.2015 (11 U 35/14) entschieden, dass eine Stadt einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz schuldet, nachdem eine mit ihm vereinbarte Bebauungsplanung gescheitert war. Aus dem Urteil ergibt sich letztlich, dass ein Vorhabenträger...
von Rechtsanwalt Friege | Mrz 17, 2015 | Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem aktuellen Urteil vom 17. März 2015 (wir haben das Verfahren für das klagende Privatunternehmen geführt) die Tätigkeitsfelder kommunaler Unternehmen, wozu auch private GmbHs mit überwiegender kommunaler Beteiligung gehören,...
von Rechtsanwalt Friege | Jun 22, 2014 | Verwaltungsrecht
Kommunen können mit der Aufstellung von Bebauungsplänen die bauliche Entwicklung steuern. Insbesondere können sie neue bauliche Nutzungen (zum Beispiel also Wohngebäude, Gewerbe- oder Industriebetriebe, Sportanlagen, Windkraftanlagen) zulassen oder...
von Rechtsanwalt Friege | Mai 19, 2014 | Verwaltungsrecht
Irgendeiner ist immer dagegen: Widerspruch und Klage von Nachbarn gegen Baugenehmigungen sind Streitigkeiten um Maschendrahtzäune auf "höherem Niveau", aber für die betreffenden Bauherrn mit weitaus gravierenderen Folgen verbunden. Der...
