von Jan Leue | Mrz 8, 2023 | Allgemein, Compliance, Strafrecht, Vergaberecht
Aus Anlass des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Gesetzes über die unternehmerische Sorgfalt in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG) ist auch das Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) geändert worden. Grund genug, das nach diesem Gesetz...
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Dewaldt | Aug 5, 2022 | Vergaberecht
Unabhängig von der Praxis der Vergabe von Betreiberverträgen für Kindergärten in Deutschland und der (empfundenen Un-) Geeignetheit der zur Verfügung stehenden Verfahren hat diese nach einer durch uns erstrittenen Entscheidung unter Beachtung des Vergaberechts zu...
von Rechtsanwalt Friege | Mai 25, 2021 | Vergaberecht
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch die Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) verdrängt. (Allerdings gilt der Vertraulichkeitsschutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens fort.)...
von | Nov 22, 2018 | Vergaberecht
Ein Angebot, das spekulativ so ausgestaltet ist, dass dem Auftraggeber bei Eintritt bestimmter, zumindest nicht gänzlich fernliegender Umstände erhebliche Übervorteilungen drohen, ist nicht zuschlagsfähig. Vielmehr verletzt der betreffende Bieter seine Pflichten aus...
von Rechtsanwalt Friege | Mrz 2, 2016 | Allgemein, Vergaberecht, Verwaltungsrecht
Soweit eine Direktvergabe beabsichtigt ist, sieht § 8a Personenbeförderungsgesetz zusammen mit Art. 7 Abs. 2 der ÖPNVVO jeweils eine Vorabbekanntmachung vor. Im Fall des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Beschluss v. 10.11.2015, 11 Verg 8/15) beabsichtigte eine...
von | Jan 15, 2015 | Vergaberecht
Der Bundesgerichtshof hat in einem neuen Urteil (vom 11.11.2014 – X ZR 32/14) die Voraussetzungen dargestellt, unter denen der Auftraggeber ein Angebot mit einem Kalkulationsirrtum / Kalkulationsfehler nicht bezuschlagen darf. Im entschiedenen Fall hatte der...
