von Rechtsanwalt Friege | Mai 25, 2021 | Vergaberecht
Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wird nach Abschluss des Vergabeverfahrens nicht durch die Vorschriften der Vergabeverordnung (VgV) verdrängt. (Allerdings gilt der Vertraulichkeitsschutz des § 5 Abs. 2 Satz 2 VgV auch nach Abschluss des Vergabeverfahrens fort.)...
von Rechtsanwalt Friege | Apr 8, 2020 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Immer wieder wird an uns die Frage nach Entschädigungsansprüchen bei Betriebsschließungen aufgrund der derzeitigen Allgemeinverfügungen herangetragen. Als Inhaber eines hierdurch betroffenen Unternehmens fragen Sie sich daher berechtigt, ob Entschädigungsansprüche...
von Rechtsanwalt Friege | Dez 10, 2019 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Emissionskontingenten (BVerwG, Urteil vom 07.12.2017 – 4 CN 7.16) ist zwar schon zwei Jahre alt. Dennoch wirft es in der Planungspraxis noch immer Fragen bei Kommunen im Rahmen der Planung von Gewerbe- und...
von Rechtsanwalt Friege | Sep 29, 2016 | Steuerrecht, Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Berlin hat für den Fall der Renovierung eines Einfamilienhauses aus dem Jahr 1936 entschieden, dass die Kosten für die Errichtung einer möglichst „dezenten“, mit Dachbegrünung und Rankpflanzen versehenen Garage nicht steuerbegünstigt sind. Das...
von Rechtsanwalt Friege | Mrz 2, 2016 | Allgemein, Vergaberecht, Verwaltungsrecht
Soweit eine Direktvergabe beabsichtigt ist, sieht § 8a Personenbeförderungsgesetz zusammen mit Art. 7 Abs. 2 der ÖPNVVO jeweils eine Vorabbekanntmachung vor. Im Fall des Verfahrens vor dem OLG Frankfurt (Beschluss v. 10.11.2015, 11 Verg 8/15) beabsichtigte eine...