von Jan Leue | Feb 26, 2023 | Allgemein, Compliance
Wenig beachtet, sollen mit dem am 19.12.2022 verkündeten Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) auch die Möglichkeiten der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden. Im Einzelnen betrifft dies insbesondere folgende...
von Dr. Michael Klepsch | Feb 13, 2023 | Allgemein
Wandeldarlehensverträge – Beurkundungspflicht bei Wandlungspflicht Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 17.05.2022 (Az.: 8 U 30/19) entschieden, dass ein Wandeldarlehensvertrag mit einer GmbH jedenfalls dann notariell zu beurkunden ist, wenn darin eine...
von Dr. Frank Halfpap | Sep 15, 2022 | Allgemein
Das Bundesarbeitsgericht hat am 13.09.2022 (1 ABR 22/21) einen für die tägliche Unternehmenspraxis sehr entscheidenden Hinweis gegeben. Im Mai 2019 hatte der EuGH entschieden, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichtet sind, eine gesetzliche Regelung...
von Dr. Frank Halfpap | Jun 22, 2022 | Allgemein
Durch eine Entscheidung des OLG Hamm vom 09.03.2022 – 4 W 119/20 – ist soweit ersichtlich zum ersten Mal gerichtlich die Frage beantwortet worden, wie bei einem Versand per E-Mail-Anhang der Empfang von Willenserklärungen zu beurteilen ist. Wichtig ist dies...
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Dewaldt | Sep 11, 2020 | Allgemein, Sonstiges, Verwaltungsrecht
Compliance ist in aller Munde. Der Begriff umfasst die Einhaltung sämtlicher für das jeweilige Unternehmen relevanter gesetzlichen Pflichten, Vorschriften und Regeln, aber auch selbstentwickelter Richtlinien. Gerade große Unternehmen verfügen über teils umfangreiche...
von Rechtsanwalt Friege | Apr 8, 2020 | Allgemein, Verwaltungsrecht
Immer wieder wird an uns die Frage nach Entschädigungsansprüchen bei Betriebsschließungen aufgrund der derzeitigen Allgemeinverfügungen herangetragen. Als Inhaber eines hierdurch betroffenen Unternehmens fragen Sie sich daher berechtigt, ob Entschädigungsansprüche...