von Jan Leue | Nov 19, 2023 | Allgemein, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht WEG
Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) besteht – unabhängig von der tatsächlichen Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung – spätestens zum 1. Januar 2024 eine Registrierungspflicht im elektronischen Meldeportal „goAML Web“ der...
von Jan Leue | Okt 3, 2023 | Compliance, Steuerrecht
Mit der Verordnung (EU) 2023/956 vom 10. Mai 2023 hat die EU ein neues Klimaschutzinstrument geschaffen, um den bei der Produktion kohlenstoffintensiver Güter, die in die EU gelangen, emittierten Kohlenstoff zu bepreisen und eine sauberere industrielle Produktion in...
von Jan Leue | Jun 1, 2023 | Allgemein, Compliance
Neues zum Hinweisgeberschutzgesetz Am 23. April 2018 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, vorgelegt. Diese Richtlinie („HinSch-RL“) wurde am 23. Oktober 2019 verkündet und...
von Jan Leue | Mrz 8, 2023 | Allgemein, Compliance, Strafrecht, Vergaberecht
Aus Anlass des zum 01.01.2023 in Kraft getretenen Gesetzes über die unternehmerische Sorgfalt in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes – LkSG) ist auch das Wettbewerbsregistergesetz – WRegG) geändert worden. Grund genug, das nach diesem Gesetz...
von Jan Leue | Feb 26, 2023 | Allgemein, Compliance
Wenig beachtet, sollen mit dem am 19.12.2022 verkündeten Zweiten Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz II) auch die Möglichkeiten der Geldwäschebekämpfung gestärkt werden. Im Einzelnen betrifft dies insbesondere folgende...
