von Jan Leue | Nov 19, 2023 | Allgemein, Compliance, Handels- und Gesellschaftsrecht, Mietrecht WEG
Für Verpflichtete nach § 2 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes (GwG) besteht – unabhängig von der tatsächlichen Abgabe einer Geldwäscheverdachtsmeldung – spätestens zum 1. Januar 2024 eine Registrierungspflicht im elektronischen Meldeportal „goAML Web“ der...
von Dr. Michael Klepsch | Sep 13, 2021 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Wie in einem älteren Beitrag berichtet, hatte das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 19.11.2017 (Az.: 21 U 76/15) entschieden, dass die Einrichtung eines mit Organkompetenzen ausgestattenden Aufsichts- oder Beirates bei einer GmbH eine tiefgreifende Änderung der...
von Dr. Michael Klepsch | Sep 13, 2021 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Grundsätzlich sind Kapitalgesellschaften nach § 19 Abs. 2 InsO verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie überschuldet sind (d.h. ihr Vermögen die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt). Etwas anderes gilt gemäß § 19 Abs. 2 InsO nur, „wenn die...
von Dr. Frank Halfpap | Nov 22, 2018 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Deckungslücke beim Versicherungsschutz einer D&O Versicherung im Falle von insolvenzrechtswidrig geleisteten Zahlungen gemäß § 64 GmbHG Ausgangslage Die Gefahr möglicher Pflichtverletzungen von Geschäftsführern eines Unternehmens ist wegen der wachsenden Zahl...
von Dr. Michael Klepsch | Okt 30, 2018 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Das Kammergericht Berlin hat mit Urteil vom 19.11.2017 (Az.: 21 U 76/15) nochmals entschieden, dass die Errichtung eines mit Organkompetenzen ausgestattenden Aufsichts- oder Beirates einer GmbH eine tiefgreifende Änderung der Gesellschaftsverfassung zur Folge hat, die...
von Dr. Michael Klepsch | Jun 15, 2018 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 26.04.2018 (Az.: IX ZR 238/17) entschieden, dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angeordnet worden ist, analog §§ 60, 61 InsO haftet. Dies bedeutet, dass die...
