von Rechtsanwalt Friege | Nov 26, 2015 | Verwaltungsrecht
Im Zuwendungsrecht können neben den besonderen Nebenbestimmungen eines Förderungsbescheids insbesondere die sogenannten „ANBest-P“ (Allgemeine Nebenbestimmungen – Projektförderung) für böse Überraschungen auf Seiten des Zuwendungsempfängers sorgen. Die ANBest-P werden...
von Rechtsanwalt Friege | Mrz 18, 2015 | Verwaltungsrecht
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.02.2015 (11 U 35/14) entschieden, dass eine Stadt einem Bauunternehmer keinen Schadensersatz schuldet, nachdem eine mit ihm vereinbarte Bebauungsplanung gescheitert war. Aus dem Urteil ergibt sich letztlich, dass ein Vorhabenträger...
von Rechtsanwalt Friege | Mrz 17, 2015 | Verwaltungsrecht
Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem aktuellen Urteil vom 17. März 2015 (wir haben das Verfahren für das klagende Privatunternehmen geführt) die Tätigkeitsfelder kommunaler Unternehmen, wozu auch private GmbHs mit überwiegender kommunaler Beteiligung gehören,...
von Rechtsanwalt Friege | Jul 3, 2014 | Vergaberecht
Öffentliche Auftragnehmer müssen Aufträge öffentlich ausschreiben (Dies gilt in der Regel auch für private Auftraggeber, wenn sie Fördermittel bekommen!). Bei Auftragsvolumina oberhalb der Schwellenwerte müssen europaweite Ausschreibungen erfolgen. Der Auftraggeber,...
von Rechtsanwalt Friege | Jun 22, 2014 | Verwaltungsrecht
Kommunen können mit der Aufstellung von Bebauungsplänen die bauliche Entwicklung steuern. Insbesondere können sie neue bauliche Nutzungen (zum Beispiel also Wohngebäude, Gewerbe- oder Industriebetriebe, Sportanlagen, Windkraftanlagen) zulassen oder...
