von Dr. Michael Klepsch | Feb 26, 2016 | Sonstiges
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.11.2015 (Az.: IX ZB 82/14) entschieden, dass einem Insolvenzverwalter keine Prozesskostenhilfe zu gewähren ist, wenn der Insolvenzverwalter eine sog. „Masseunzulänglichkeit“ angezeigt hat und auch die Durchsetzung des mit der...
von Dr. Michael Klepsch | Feb 11, 2016 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 13.11.2015 entschieden, dass es in der Satzung eines Vereins zulässig ist, die Haftung ehrenamtlich tätiger Vereinsorgane bzw. -mitglieder auf reinen Vorsatz zu beschränken. Nach § 31 a Abs. 1 BGB haftet das Organmitglied eines...
von Dr. Michael Klepsch | Feb 11, 2016 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Der BGH hat mit Urteil vom 03.12.2015 (Az.: VII ZR 100/15) das in einem Handelsvertretervertrag enthaltene Verbot eines Handelsvertreters, für die Dauer von zwei Jahren für die Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses, der Gesellschaft „Kunden abzuwerben oder dies...
von Dr. Michael Klepsch | Feb 11, 2016 | Steuerrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 16.09.2015, Az.: XR 43/12, entschieden, dass die Teilnahme an Pokerturnieren als Gewerbebetrieb im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 EStG zu qualifizieren sein kann. Insbesondere sei das Pokerspielen (jedenfalls in den Varianten „Texas...
von Dr. Michael Klepsch | Dez 7, 2015 | Handels- und Gesellschaftsrecht
Das OLG München hat mit Urteil vom 22.10.2015 entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH auch dann nach § 43 Abs. 2 GmbHG auf Schadenersatz haftet, wenn er – für ihn erkennbare – pflichtwidrige Gehaltszahlungen eines Mitgeschäftsführers an diesen...