von Dr. Michael Klepsch | Mai 19, 2014 | Sonstiges
Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 02.09.2010 (Az.: 46344/06) hat der deutsche Gesetzgeber in § 198 GVG eine Entschädigungspflicht des Staates bei einer "unangemessenen Verfahrensdauer"...
von | Mai 14, 2014 | Sonstiges
Zum 13.06.2014 tritt in Deutschland ein grundlegend erneuertes Verbraucherschutzrecht in Kraft. Dies enthält insbesondere fundamentale Änderungen für den stationären Handel, den künftig u.a. zahlreiche neue Informationspflichten treffen. So...
von Dr. Michael Klepsch | Mai 13, 2014 | Sonstiges
Mit Urteil vom 14.01.2014 (Az.: II ZR 192/13) hat der BGH entschieden, dass ein Gericht, wenn es zur Anwendbarkeit ausländischen Rechts kommt, sich nicht auf die Ermittlung der ausländischen Rechtsquellen (d.h. der jeweils einschlägigen Gesetzestexte)...
